Für Wen Gilt Das Fernabsatzgesetz?
sternezahl: 4.7/5 (52 sternebewertungen)
Grundsatz. Die Rechtsgrundlagen über Fernabsatzverträge finden sich in den §§ 312c - 312k BGB. Die Sondervorschriften des Fernabsatzrechts gelten für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, § 312c Abs. 1 BGB.
Wann gilt das Fernabsatzgesetz nicht?
Für B2B-Geschäfte zwischen Unternehmern gelten die Vorschriften nicht. Keine Anwendung finden die Vorschriften des Fernabsatzes daneben etwa bei Lebensmitteln und Getränken, die häufig und regelmäßig an den Aufenthaltsort des Verbrauchers geliefert werden.
Für wen gilt das Widerrufsrecht nicht?
Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Was sind die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag?
Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Ware anders ausfällt als gedacht. Fernabsatzverträge liegen dann vor, wenn beim Abschluss nur Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen, also Briefe, Kataloge, Anrufe, E-Mails, Rundfunk, SMS und Telemedien (§ 312c BGB).
Welche Verträge fallen unter den Begriff der Fernabsatzverträge?
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder in seinem Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel, zum Beispiel Brief, Telefon, Fax oder Internet, verwenden.
28 verwandte Fragen gefunden
Welche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Ist ein Widerruf per E-Mail wirksam?
Eine bestimmte Form ist für den Widerruf nicht vorgesehen. Sie können die Erklärung daher auch per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular abgeben.
Wann ist der Widerruf ausgeschlossen?
Ausschluss des Widerrufs. 1Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.
Welche Verträge kann ich nicht widerrufen?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass jeder in Deutschland geschlossene Vertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden kann. Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend.
Kann ein Händler die Rücknahme verweigern?
Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Stellt der Kunde später fest, dass er seine Entscheidung bereut oder ihm die Ware doch nicht gefällt, muss er die Konsequenzen tragen. Ein gesetzliches Umtausch- oder Rückgaberecht besteht nicht.
Habe ich immer 14 Tage Widerrufsrecht?
Wie lange kannst Du Verträge widerrufen? Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB).
Welche Beispiele gibt es für Fernabsatzverträge?
Als Beispiele hierfür nennt das Gesetz Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien (Fax), E-Mails, SMS sowie Rundfunk- und Telemedien. Neben der klassischen Katalogbestellung sind also auch das Online-Shopping im Internet und das Tele-Shopping am Fernseher erfasst.
Ist ein telefonischer Vertragsschluss gültig?
Was ist ein telefonischer Vertragsschluss? Ein telefonischer Vertragsschluss ist die rechtlich bindende Einigung zwischen zwei Parteien über einen Vertrag, die mündlich über das Telefon erfolgt. Ein telefonisch geschlossener Vertrag ist grundsätzlich genauso gültig wie ein schriftlicher Vertrag.
Wann gilt kein Fernabsatzvertrag?
An der Ausschließlichkeit fehlt es z.B. dann, wenn ein Vertragsschluss zwar via Fernkommunikationsmitteln, etwa per Telefon, angebahnt wird, dann aber infolge eines persönlichen Vertreterbesuches beim Kunden abgeschlossen wird. Die Regelungen über den Fernabsatz finden dann keine Anwendung.
Kann man Haustürgeschäfte widerrufen?
Widerruf bei Haustürgeschäften: 14-tägige Frist einhalten Verbraucherinnen und Verbraucher sind gesetzlich durch ein 14-tägiges Widerrufsrecht geschützt.
Wer trägt die Beweislast bei einem Fernabsatzvertrag?
Die Beweislast für die Erfüllung der Anforderungen aus § 312j Abs. 3 BGB trägt der Unternehmer.
In welchen Fällen gilt das Widerrufsrecht nicht?
Das Widerrufsrecht nach § 11 FAGG gilt nur bei Verträgen zwischen Konsument:innen und Unternehmen. Bei einem Kauf über eine Kleinanzeigenplattform (z.B. Willhaben, Vinted usw.) kaufen Sie typischerweise von einer anderen Privatperson. In diesem Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht.
Hat man bei jedem abgeschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht?
Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen.
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Kein Rücktrittsrecht besteht bei kurzfristigen Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat (zum Beispiel Reiseversicherungen). Ein Rücktritt ist auch dann ausgeschlossen, wenn sich der Preis aus Börsenkursen ergibt.
Was fällt unter Fernabsatz?
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen Unternehmer:in und Verbraucher:in für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (wie z.B. Briefe, Telefon, Telekopien, E-Mails) verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz.
Kann ich einen online abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Verträge, die per Internet, Telefon oder einem anderen Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, können innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden (§ 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Innerhalb dieser Frist gilt ein geschlossener Kaufvertrag rechtlich als „schwebend wirksam“.
Was kann ich tun, wenn mein Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Für welche Verträge gilt das Widerrufsrecht?
Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucherverträge, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (§ 312 Abs. 1 BGB ).
Wann ist ein Widerruf unzulässig?
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
Wann ist ein Widerruf unwirksam?
Nach der allgemein gültigen Rechtsprechung und unterstützenden Urteilen sind demnach folgende Widerrufsbelehrungen unwirksam: Falsche Fristbelehrung: Der Fristbeginn ist nicht eindeutig formuliert. Die Widerrufsfolgen werden nur unvollständig aufgeführt oder fehlen komplett. Es erfolgt keine Fernabsatzbelehrung.
Wann erlischt das Widerrufsrecht?
Nach § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat.
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?
4) Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor? Ein Fernabsatzvertrag liegt gemäß § 312c BGB dann vor, wenn der Vertrag zwischen Ihnen und einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande kommt.
Kann jeder Vertrag binnen 14 Tagen widerrufen werden?
Verträge, die per Internet, Telefon oder einem anderen Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, können innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden (§ 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Innerhalb dieser Frist gilt ein geschlossener Kaufvertrag rechtlich als „schwebend wirksam“.
Haben gewerbliche Kunden kein Widerrufsrecht?
Achtung beim B2B-Geschäft: Gewerbliche Kunden haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Können aber in einem Webshop neben Verbrauchern auch gewerbliche Kunden bestellen, dann kann gewerblichen Kunden dennoch ausnahmsweise ein Widerrufsrecht zustehen, wenn nicht erkennbar differenziert wird.
Was ist von der Rückgabe ausgeschlossen?
Verkäufer im Online-Handel müssen ihren B2C-Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen. Für einige Waren gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. Vom Umtausch ausgeschlossen sind beispielsweise verderbliche Lebensmittel, Schnittblumen, versiegelte CDs, Blurays und Computerspiele sowie hygienische Artikel.