Ist Die Eidesstattliche Versicherung Ein Beweismittel?
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Nach deutschem Recht ist die eidesstattliche Versicherung jedoch kein übliches Beweismittel. Sie ist nur in bestimmten Fällen zulässig und hat eine geringere Beweiskraft als die üblichen Beweismittel. Insbesondere hat sie eine geringere Beweiskraft als eine Zeugenaussage.
Kann mit einer eidesstattlichen Versicherung Beweis geführt werden?
Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich. Zusätzlich ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern.
Sind eidesstattliche Erklärungen gute Beweise?
Obwohl eine eidesstattliche Erklärung ein zulässiges Beweismittel ist , werten viele Gerichte sie möglicherweise als Hörensagen oder als unzuverlässig und verlangen, dass Sie die eidesstattliche Erklärung bezeugen, um diese Unterscheidung zu vermeiden. Gehen Sie deshalb nicht davon aus, dass die Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung Sie von der Zeugenaussage vor Gericht befreit.
Ist eine eidesstattliche Versicherung vor Gericht bindend?
Was genau bedeutet „an Eides statt“? „An Eides statt“ bedeutet so viel wie „statt eines Eides“. Mit anderen Worten: Wenn Sie eine Versicherung „an Eides statt“ abgeben, dann ist das so, als ob Sie einen Eid vor Gericht leisten würden. Sie versichern formal und rechtlich bindend, dass das, was Sie sagen, wahr ist.
Was passiert, wenn man eine eidesstattliche Erklärung abgibt und lügt?
§ 156 StGB sieht für eine falsche Versicherung an Eides Statt eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen, wenn der Täter seine Angaben rechtzeitig berichtigt (§ 158 Abs. 1 StGB).
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Welche Nachteile hat die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung?
Folgen der Abgabe Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann auf Veranlassung des Gläubigers in die Schufa eingetragen werden. Darüber hinaus folgen der Abgabe in der Praxis meist weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Lohnpfändung, Kontopfändung oder Pfändung in andere Vermögensrechte.
Welche Rechtsfolgen hat eine eidesstattliche Erklärung?
Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen Fällen mit Freiheits- strafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Strafbar ist neben der vorsätzlich falschen Abgabe der EV auch die fahrlässig falsche EV (§ 161 des Strafgesetzbuches).
Welche Konsequenzen hat eine eidesstattliche Erklärung?
einer eidesstattlichen Versicherung Bei vorsätzlicher (also wissentlicher) Abgabe einer falschen Erklärung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Was passiert bei einer eidesstattlichen Falschaussage?
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist eine eidesstattliche Erklärung eine Urkunde?
Eine Eidesstattliche Erklärung ist die Glaubhaftmachung einer Tatsache an Eides statt. Dieses "Bescheinigungsmittel" findet sich in verschiedenen Rechtsmaterien und ist dort jeweils genauer gesetzlich geregelt. Die Erklärung erfolgt in der Regel mit Datum und Unterschrift der/des Erklärenden.
Was ist der Unterschied zwischen eidesstattlicher Erklärung und eidesstattlicher Versicherung?
Um die Wahrheit einer Aussage besonders zu bekräftigen, kann man eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Die Aussage erhält dadurch zusätzliche Glaubwürdigkeit. Eidesstattliche Erklärungen geben beispielsweise Menschen ab, die wegen zu großer Schulden Auskunft über ihren Besitz geben müssen.
Kann man eine eidesstattliche Versicherung anfechten?
Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung Grundsätzlich ist möglich, eine ursprünglich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung zu berichtigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift des StGB vorgesehen und wirkt sich in der Regel strafmildernd aus.
Wann erlischt eine eidesstattliche Versicherung?
Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
Wie kann man einen Meineid beweisen?
Wer kann einen Meineid leisten? Früher war die Vereidigung vor Gericht üblich, heute ist sie die Ausnahme. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es die Vereidigung einer Person für erforderlich hält. Einen Meineid können grundsätzlich nur Personen leisten, die verpflichtet sind, unter Eid auszusagen.
Wann verjährt eine eidesstattliche Falschaussage?
Verfolgungsverjährung § 156 StGB: 5 Jahre - § 78 Abs.
Wann kann ein Gerichtsvollzieher strafbar werden?
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche oder unvollständige Vermögensauskunft abgibt, macht sich strafbar. Dabei erwartet man von Ihnen, dass Sie bei der Abgabe genau und gründlich nachdenken und richtige Angaben machen.
Wer überprüft die eidesstattliche Versicherung?
Voraussetzung: Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner nichts pfänden konnte. Das Gericht prüft zusätzlich, ob der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Wie kann ich die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verhindern?
Um eine eidesstaatliche Versicherung zu vermeiden, müssen Sie schnell mit dem Insolvenzgläubiger in Verbindung treten. Sobald dieser einer Ratenzahlung zustimmt und Sie die Forderung in kleinen Raten abtragen können, wird er keine eidesstattliche Versicherung mehr verlangen.
Wie lange wird eine eidesstattliche Versicherung im Amtsgericht gespeichert?
Die Vermögensauskunft wird für zwei Jahre bei einem zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch gespeichert. Sie erhalten einen Negativeintrag bei der SCHUFA.
Was passiert, wenn man eine eidesstattliche Versicherung abgibt?
Die eidesstattliche Versicherung einer Privatperson oder Firma gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder dem Finanzamt offenbart vollständig die finanzielle Lage. Nachdem eine eidesstattliche Erklärung abgegeben wurde, kann dies zu Zwangsvollstreckung führen.
Wohin gehört die eidesstattliche Erklärung?
Wo gehört die eidesstattliche Erklärung in meiner Bachelorarbeit hin? Manche Universitäten schreiben vor, die eidesstattliche Erklärung direkt hinter dem Deckblatt einzufügen. Die häufigere Variante ist jedoch, die eidesstattliche Erklärung als letzte Seite deiner Bachelorarbeit zu platzieren.
Was passiert, wenn man bei einer eidesstattlichen Versicherung lügt?
Strafmaß nach § 156 StGB Die Strafen für eine falsche eidesstattliche Versicherung reichen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das genaue Strafmaß hängt von der Schwere der Tat, den Umständen des Einzelfalls und der persönlichen Schuld des Täters ab.
Ist es möglich, eine eidesstattliche Versicherung rückgängig zu machen?
Die eidesstattliche Versicherung gibt Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Abgabe an. Daran lässt sich nichts ändern. Die Angaben sind ja auch nicht falsch.
Wann ist eine eidesstattliche Erklärung rechtlich gültig?
Die eidesstattliche Versicherung kommt beispielsweise zum Tragen, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II abhandengekommen ist. Das gilt auch bei Verlust (nicht Entzug) des Führerscheins oder anderer amtlicher Dokumente.
Wie hoch ist die Geldstrafe bei falscher eidesstattlicher Versicherung?
Das Gesetz sieht als Strafe für eine Falschaussage Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren vor. Im Gegensatz zu vielen anderen Delikten wird eine Falschaussage sehr hart bestraft, weil das Gesetz keine Geldstrafe vorsieht.
Was passiert, wenn man bei einer Aussage lügt?
Strafgesetzbuch (StGB) § 153 Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ist eine Eidesstattliche Erklärung vor Gericht bindend?
Grundsätzlich kann jeder, der die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zu einem Sachverhalt unterstreichen will, freiwillig eine eidesstattliche Erklärung abgeben. "Wenn es gesetzlich vorgesehen ist, dürfen Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung verlangen", erklärt Madaus.
Ist eine eidesstattliche Versicherung eine Glaubhaftmachung?
Eigene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers ist grundsätzlich kein zulässiges Glaubhaftmachungsmittel. Ausnahme bei eidesstattlicher Versicherung nur, wenn anderweitige Glaubhaftmachung unmöglich und unverschuldet. Fehlende Glaubhaftmachung führt zur Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags.
Was passiert, wenn man eine eidesstattliche Erklärung abgibt?
Stellen sich Angaben in einer eidesstattlichen Erklärung als unwahr heraus, macht sich der Unterzeichner bzw. die Unterzeichnerin strafbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Gefängnis.
Welche Konsequenzen hat eine eidesstattliche Versicherung?
Die Abgabe eidesstattliche Versicherung hat schwerwiegende Folgen: Die Schufa trägt die Abgabe ein. Falls der Schuldner Vermögen verbirgt, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Ein Termin bei einem Gerichtsvollzieher kann unter Umständen verschoben werden.