Ist Eine Verfügung Verbindlich?
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Eine Verfügung ist verbindlich und somit erzwingbar. Sie muss stets durch eine kompetente Behörde erlassen werden und stützt sich immer auf öffentliches Recht.
Wann wird eine Verfügung rechtskräftig?
Verfügungen regeln ein Rechtsverhältnis in zweiseitiger, verbindlicher Weise. Diese Verbindlichkeit tritt grundsätzlich mit Eröffnung der Verfügung ein; ab diesem Zeitpunkt wird die Verfügung rechtswirksam.
Wann ist eine Verfügung unwirksam?
(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. (3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.
Was ist eine Verfügung rechtlich?
Rechtliche Verfügung: Unter einer rechtlichen Verfügung versteht man eine Anordnung oder Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts. Dies kann beispielsweise ein gerichtlicher Beschluss, ein Urteil oder eine behördliche Anordnung sein, die eine bestimmte Handlung erfordert oder verbietet.
Ist eine gerichtliche Verfügung bindend?
Das Gericht ist – anders als in normalen Verfahren, § 308 ZPO – nicht an den Antrag gebunden. Es kann nach freiem Ermessen bestimmen, welche Anordnungen erforderlich sind, § 938 Abs. 1 ZPO.
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
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Wann ist eine Verfügung nichtig?
Damit eine Verfügung nichtig ist, müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein schwerwiegender Rechtsfehler vorliegen; der Fehler muss offenkundig oder zumindest leicht erkennbar sein; die Annahme der Nichtigkeit darf nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit führen.
Wann ist eine Verfügung vollstreckbar?
Sowohl eine formell rechtskräftige Verfügung kann vollstreckt werden (lit. a) als auch Verfügungen, bei welchen den zulässigen Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt (lit. b) oder diese im Einzelfall entzogen ist (lit. c).
Wann ist eine Verfügung unanfechtbar?
Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.
Ist der letzte Wille rechtlich bindend?
Das Testament Der formell korrekt verfasste letzte Wille ist bindend für die Angehörigen.
Ist eine Verfügung ohne Unterschrift gültig?
Schriftlichkeit ist Gültigkeitserfordernis; die fehlende Schriftlichkeit hat i.d.R. die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge. Nicht erforderlich ist jedoch die (handschriftliche) Unterschrift Die Eröffnung ist eine einseitige und empfangsbedürftige, jedoch nicht annahmebedürftige Rechtshandlung.
Was ist eine Verfügung im Privatrecht?
Zivilrecht. Im Zivilrecht bezeichnet Verfügung Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken. Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts. Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht.
Was ist eine anfechtbare Verfügung?
Anfechtbare Verfügung Anordnungen der Behörden, die sich auf öffentliches Recht des Bundes (Art. 5 VwVG) oder auf kantonales Recht stützen und sich auf Ihre Rechte und Pflichten auswirken.
Ist eine Verfügung ein Bescheid?
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt.
Kann man gegen eine Verfügung Widerspruch einlegen?
Wenn eine einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, kann der Antragsgegner gemäß § 924 ZPO Widerspruch einlegen, was als statthafter Rechtsbehelf gilt. Der Widerspruch kann ohne Frist eingelegt werden.
Kann man eine gerichtliche Vereinbarung widerrufen?
Das Wichtigste in Kürze: Einen einmal unterzeichneten Vertrag zu widerrufen, ist nicht grundsätzlich möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen und für bestimmte Vertragsarten. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage.
Wann erwächst eine Verfügung in Rechtskraft?
Nach unbenutztem Ablauf der Anfechtungsfrist oder wenn die Rechtsmittel nicht zur Aufhebung geführt haben, erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft. Ein ordentliches Rechtsmittel kann nicht mehr ergriffen werden; es bleiben allenfalls Widerruf und Revision.
Was ist eine fehlerhafte Verfügung?
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden.
Wann ist eine Vereinbarung nichtig?
Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).
Was ist eine hoheitliche Verfügung?
Hoheitlich ist eine Maßnahme, wenn sie einseitig von der Verwaltung erlassen wurde. Es liegt kein Vertrag zwischen Behörde und Empfänger vor. Die Behörde entscheidet einseitig. Auch mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte (wie die Beamtenernennung) sind Verwaltungsakte, da diese trotzdem einseitig sind.
Was bedeutet materielle Rechtskraft einer Verfügung?
Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderbar ist, insbesondere von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist.
Wann wird eine Entscheidung rechtskräftig?
Sofern eine Entscheidung – egal ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen.
Was versteht man unter einer Verfügung?
Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, seinem Inhalt nach verändert oder belastet wird, z.B. Übereignung, Verpfändung einer Sache, Abtretung einer Forderung (Forderungsabtretung).
Wann ist eine Verfügung anfechtbar?
Verfügungen sind bei Vorliegen von Formfehlern grundsätzlich anfechtbar. Lediglich bei schwerwiegenden Formfehlern kann ausnahmsweise von Nichtigkeit ausgegangen werden.
Was ist der Unterschied zwischen einer Verfügung und einem Beschluss?
Statt der Beschwerde beim Beschluss ist gegen ein Urteil die Berufung oder Revision das zulässige Rechtsmittel. Die Verfügung bezeichnet im Prozessrecht im Allgemeinen die Arbeitsanweisung eines Richters, Rechtspflegers oder Sachbearbeiters bei Gericht zur Prozess- und Verfahrensleitung.
Ist eine Verfügung ein Rechtsakt?
Die Verfügung ist ein Hoheitsakt, der sich an den Einzelnen richtet und durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung verbindlich geregelt wird. In einer Verfügung wird somit ein generell-abstrakter Erlass (Gesetz im formellen Sinn oder Verordnung) auf einen konkreten Einzelfall angewendet.
Wann ist eine Vereinbarung ungültig?
Ein Vertrag ist gemäß BGB nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt ( § § 134 BGB ) oder die guten Sitten verletzt ( § § 138 BGB ). Hier gilt er als von Anfang an unwirksam, als hätte es ihn nie gegeben. Der andere Fall betrifft die teilweise Nichtigkeit.
Wann ist etwas nichtig und wann unwirksam?
So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Was ist die Verfügung im Ganzen im BGB?
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen. (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Wann wird die Verfügung bestandskräftig?
Als Verwaltungsakte werden sie bestandskräftig, wenn sie unanfechtbar geworden sind, d.h., wenn sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen wie Ein- bzw. Widerspruch oder Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr angefochten werden können (sog. formelle Rechtskraft).
Wann wird eine einstweilige Verfügung rechtskräftig?
Was muss geschehen, damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist? Jede einstweilige Verfügung muss vollzogen werden. Das heißt, dass sie nur dann wirksam ist, wenn sie dem Antragsgegner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Die Übersendung per Post durch den gegnerischen Rechtsanwalt genügt dafür nicht.
Wann ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen?
Wird gegen das Urteil weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Verurteilten ein Rechtsmittel (Berufung/Revision) eingelegt, oder bleibt das Rechtsmittel erfolglos, so wird das Urteil rechtskräftig.