Ist Irrtum Strafbar?
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Mögliche Irrtümer auf der Rechtswidrigkeitsebene sind: Erlaubnistatbestandsirrtum. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum. Erlaubnisirrtum. Umgekehrter Erlaubnisirrtum.
Was ist ein Irrtum im deutschen Strafrecht?
In der Juristensprache spricht man von einem "Rechtsirrtum", wenn jemand seine Rechte oder Pflichten nicht vollständig kennt oder falsch versteht. Ein "Tatbestandsirrtum" bezeichnet hingegen die falsche Vorstellung über den Sachverhalt, der Gegenstand eines Rechtsgeschäfts ist.
Wann liegt ein Irrtum vor?
Das Gesetz nennt das unbewusste Auseinanderfallen von Willen und Erklärung in § 119 einen „Irrtum“ des Erklärenden. Zu einem unbewussten Auseinanderfallen von Willen und Inhalt der Erklärung kommt es immer dann, wenn die Erklärung durch Auslegung einen anderen Inhalt bekommt, als der Erklärende ihr beigemessen hatte.
Welche Arten von Irrtümern gibt es?
Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von (relevanten) Irrtum: den Erklärungsirrtum und den Motivirrtum. Während beim Erklärungsirrtum der Wille des Erklärenden noch frei gebildet wurde, so stimmt seine Erklärung nicht mit seinem Willen überein. Er hat etwas anderes erklärt, als er eigentlich wollte.
Ist ein Irrtum anfechtbar?
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
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Was ist der Unrechtstatbestand?
Der Tatbestand im engeren Sinne, auch Unrechtstatbestand genannt, beschreibt die Straftat abstrakt und enthält damit vertyptes Unrecht. Die Grundstruktur des Tatbestandes dürfte Ihnen schon vom Lesen einzelner Normen bekannt sein. Sie sieht wie folgt aus: „Wer x tut oder y unterlässt, wird bestraft“.
Wann ist Irrtum wesentlich?
Als wesentlich gilt ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden konnte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Grundlagenirrtum).
Wann ist ein Irrtum vermeidbar?
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich in zumutbarer Weise zu erkundigen, und er auf diesem Weg zur Unrechtseinsicht gekommen wäre.
Wann ist ein Irrtum veranlasst?
Unwesentlich ist ein Irrtum dann, wenn der Vertrag zwar geschlossen, aber bei richtiger Kenntnis der Umstände „doch nicht auf solche Art errichtet worden wäre” (§ 873 ABGB), vielmehr mit anderem Inhalt; zB mit anderer Menge, insbesondere anderem Preis, anderen Konditionen. – Dementsprechend variieren die Rechtsfolgen.
Was ist ein Irrtum im Beweggrund?
Ein Motivirrtum ist ein Irrtum über den Beweggrund des Erklärenden, der ihn zu seiner konkreten Willensbildung veranlasst hat. Der Erklärende hat aber objektiv das erklärt, was er subjektiv erklären wollte, sodass für eine Irrtumsanfechtung seiner Erklärung kein Raum ist.
Was ist ein unwesentlicher Irrtum?
Ist jemand bei Vertragsabschluss einem Irrtum unterlegen und wäre der Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage mit einem anderen Inhalt zustande gekommen, liegt ein unwesentlicher Irrtum vor.
Was bedeutet Irrtum vorbehalten?
"Irrtum vorbehalten" ist eine häufig auf Kontoauszügen und Rechnungen verwendete Klausel, die dem Aussteller nachträgliche Berichtigung gestattet; vielfach überflüssig.
Welche Irrtümer gibt es beim BGB?
Irrtum über Inhalt und Erklärung (§119 I BGB) Irrtum über wesentliche Eigenschaften (§ 119 II BGB) Unrichtige Übermittlung (§ 120 BGB) Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) Widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)..
Was ist ein Irrtum über Rechtfertigungsgründe?
Ein Wertungsirrtum ist der sogenannte Erlaubnisexistenzirrtum. Beispiel: Eine Person denkt sich einen Rechtfertigungsgrund aus, den es nicht oder nicht mehr gibt. Der Vater geht beispielsweise davon aus, er könne sein Kind verprügeln. Dabei existiert das Züchtigungsrecht der Eltern nicht mehr als Rechtfertigungsgrund.
Welche Rechtsgeschäfte sind nicht anfechtbar?
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. (…) Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, (…).
Welche Arten von Irrtum gibt es?
Erklärungsirrtum, Geschäftsirrtum und Motivirrtum Der Erklärende erklärt etwas, obwohl er gar keine Erklärung abgeben wollte (Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein). Fehler beim Erklären (z. B.: der Erklärende verspricht oder verschreibt sich) Fehler in der Übermittlung. Irrtum über die Bedeutung der Erklärung. .
Kann ich eine Schenkung wegen Irrtums anfechten?
Kann ich eine Schenkung wegen Irrtums widerrufen? Wenn man sich vor dem Abschluss eines Vertrages im Motiv geirrt hat, so kann man eine Schenkung wegen Motivirrtums anfechten. Voraussetzung ist, dass der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht oder nicht in diesem Umfang abgeschlossen worden wäre.
Welche Irrtümer sind in § 119 BGB geregelt?
Eigentschaftsirrtum, § 119 II BGB. Ebenso normieren die Anfechtungsgründe den Eigenschaftsirrtum in § 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften. Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften.
Was ist Paragraph 17?
Strafgesetzbuch (StGB) § 17 Verbotsirrtum Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Wann spricht man von Unrecht im strafrechtlichen Sinne?
Der Begriff „Unrecht“ ist vor allem im Strafrecht von Bedeutung: Als Unrecht im strafrechtlichen Sinne wird die rechtswidrige – also nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckte – Verwirklichung eines Straftatbestandes bezeichnet.
Was ist eine Unrechtsvereinbarung?
Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.
Was ist ein beachtlicher Irrtum?
Ein beachtlicher Irrtum kann jedoch auch in diesen Fällen etwa dann vorliegen, wenn der (künftige) Umstand, über den geirrt wurde, zum (einfachen) Inhalt des Geschäftes oder zur Bedingung gemacht wurde.
Was ist ein Irrtum über den Kausalverlauf?
c) Irrtum über den Kausalverlauf: Der Erfolg tritt am gewollten Objekt ein, der vorgestellte Kausalverlauf deckt sich aber nicht mit dem wirklichen.
Wo im Strafrecht kann man Irrtümer prüfen?
Irrtümer können einem im Strafrecht auf jeder der klassischen Prüfungsebenen begegnen. Sowohl auf der Tatbestandsebene in Form des Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 StGB des Tatbestandsirrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale oder des Subsumtionsirrtums etc.
Welche Beispiele gibt es für Verbotsirrtum?
Irrtum über die Existenz einer Verbotsnorm („Verbotsirrtum“) Hier kennt entweder der Täter die Norm als Ganzes nicht oder er hält sie für nichtig. Beispiel: Der Täter weiß nicht, dass es ein Sonntagsfahrverbot gibt oder hält es für verfassungswidrig.
Was bedeutet " Vermeidbarkeit irrtum" im Strafrecht?
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich in zumutbarer Weise zu erkundigen, und er auf diesem Weg zur Unrechtseinsicht gekommen wäre.