Kann Bei Einer Revision Die Strafe Erhöht Werden?
sternezahl: 4.7/5 (29 sternebewertungen)
Für die Revision gilt das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.
Kann man bei Revision eine höhere Strafe bekommen?
Im Regelfall einer erfolgreichen Revision wird die Sache hingegen an einen anderen Spruchkörper des jeweiligen Gerichts zurückverwiesen. Höher kann die Strafe nur ausfallen, wenn – nur oder auch – eine Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg hat. Sonst gilt das Verschlechterungsverbot.
Kann man bei einer Berufung noch mehr Strafe bekommen?
Kann eine höherer Strafe verhängt werden? Wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat, kann es keine höhere Strafe geben. Für den Angeklagten entstehen "nur" höhere Kosten aufgrund der Durchführung des Berufungsverfahrens. Aus der Geldstrafe kann keine Freiheitsstrafe werden!.
Wie hoch ist die Erfolgsquote der Revision im Strafrecht?
Die Erfolgsquote, und damit die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht, liegt in Deutschland im Mittel zwischen 3 und 8 Prozent.
Was passiert, wenn Revision eingelegt wird?
Gem. § 343 StPO wird durch das Einlegen der Revision die Rechtskraft des angefochtenen Urteils zunächst gehemmt, das heißt es kann nicht aus dem Urteil vollstreckt werden, bis das Revisionsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Dies gilt allerdings nicht für einen Untersuchungshaftbefehl.
27 verwandte Fragen gefunden
Wann lohnt sich eine Revision?
Nach § 335 StPO kann auch eine Revision im Strafrecht gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden. Das lohnt sich dann, wenn eine erneute Tatsachenverhandlung als nicht zielführend betrachtet wird, weil die Tatsachen nicht bestritten werden.
Was sind Rechtsfehler in der Revision?
Die Revision ist die Möglichkeit, ein fehlerhaftes Urteil in einem Revisionsverfahren zu korrigieren. Bei einer Revision wird dabei die Entscheidung nur auf Rechtsfehler (Verfahrensrecht, materielles Recht) geprüft. Die festgestellten Tatsachen aus dem Ausgangsurteil werden hingegen nicht überprüft.
Wie hoch ist die Erfolgsquote einer Berufung?
So betrug die Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof im Jahr 2022 nur 5,58 % und auch bei den zugelassenen Revisionen betrug die Erfolgsquote nur 63,64 %.
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Die Unterstellung, das erstinstanzliche Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, kann in der Revision nicht geltend gemacht werden. Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden.
Wie lange dauert eine Revision?
Im Durchschnitt kann man jedoch von einer Dauer von etwa sechs Monaten bis zwei Jahren ausgehen. Zunächst muss die Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Die Frist zur Begründung beträgt einen Monat nach Zustellung des Urteils.
Auf was achtet die Revision?
Die Revision soll im Auftrag der Unternehmensführung über die Abläufe im Unternehmen berichten, um Schwachstellen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Die Interne Revision prüft und überwacht interne Arbeitsprozesse auf deren Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Was kommt nach der Revision?
Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil aufgehoben und an das Ausgangsgericht – meist also das Landgericht - zurückverwiesen. Das Urteil kann auch nur teilweise, zum Beispiel hinsichtlich nur einer vorgeworfenen Straftat, aufgehoben werden.
Was bringt eine Revision?
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung.
Wer trägt die Kosten für eine Revision?
Eine Revision ist ein Rechtsmittel, um ein Urteil anzufechten. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt Kosten für Anwälte und Gerichte, wenn eine Deckungszusage vorliegt. Es gibt bestimmte Ausschlüsse, bei denen die Versicherung nicht zahlt, wie z.B. im Bau- oder Urheberrecht.
Was bedeutet es, wenn eine Revision zugelassen wird?
Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Wann Haftantritt nach Revision?
Sobald gegen das Urteil keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, ist es grundsätzlich endgültig. Man spricht dann von einem rechtskräftigen Urteil. In diesem Fall kann es von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist dann eine Ladung zum Haftantritt möglich.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht?
Die Erfolgsaussichten von Revisionen variieren von Anwalt zu Anwalt und lassen sich nicht pauschalisieren. Laut Statistiken liegt die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Revision bei ungefähr 3 %.
Was darf die Revision nicht?
Die Revision kann nicht auf neue streitige Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist damit keine Tatsacheninstanz.
Was ist das Ziel einer Revision?
Ziel der Revision ist die interne Überwachung und Kontrolle interner Prozesse und Organisationsstrukturen im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit.
Was prüft die Revision?
Die Interne Revision ist ein präventives Beratungs- und Steuerungsinstrument der Behördenleitung. Der Kontrolle der Verwaltung dienend, prüft sie die internen Arbeitsprozesse auf deren Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit und gibt den geprüften Bereichen Empfehlungen zur Optimierung.
Wann wird Revision abgelehnt?
Eine Revision hat nur das Ziel, formaljuristische Fehler aufzudecken. Sind solche aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen, kann ein Gericht auch eine Revision ablehnen. Ein auf Revisionen spezialisierter Anwalt muss also grundsätzlich in der Lage sein, Rechtsfehler eines Gerichts zu erkennen.
Was ist eine fehlerhafte Beweiswürdigung?
Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt. Grundlage der Prüfung ist die Urteilsurkunde (§ 267 StPO).
Wann hat Berufung Aussicht auf Erfolg?
Eine Berufung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Berufung ist zulässig, wenn sie a) statthaft ist, b) bei der Einlegung und Begründung, Form und Frist gewahrt sind, c) eine Beschwer des Berufungsklägers vorliegt und d) die Beschwerdesumme erreicht wird.
Kann eine Berufung höher ausfallen?
Legt ein Angeklagter Berufung gegen sein Urteil ein, so gilt stets das Verschlechterungsverbot. Das heißt, dass das Urteil des Berufungsgerichts nicht höher ausfallen kann als das Urteil des Amtsgerichts.
Wie hoch sind die Chancen bei einer Berufung?
Theoretisch liegen die Chancen bei einer Berufung genauso hoch wie während einer erstinstanzlichen Verhandlung. Praktisch jedoch, sollten die Chancen zumindest nicht schlechter stehen, da im ersten Prozess gemachte Erfahrungen mit einfliessen und sich so im Sinne des Angeklagten auswirken können.
Was bedeutet es, wenn man in Revision geht?
Mit der Revision können Urteile der Berufungsinstanz (in ganz bestimmten Ausnahmen auch Urteile der ersten Instanz) angefochten werden. Auch die Revision ist zwingend von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt einzulegen. Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof.
Wie läuft eine Revision ab?
Ablauf einer Revision Zunächst muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung die Revision eingelegt werden. Anschließend erfolgt die Begründung der Revision, in der die vermeintlichen Rechtsfehler dargelegt werden. Darauf folgt die Prüfung der Revision durch das Revisionsgericht.
Wie oft kann man Revision einlegen?
Gelegentlich hört man die Frage: „Wie oft kann man Revision einlegen? “ Hier muss man leider sagen, dass die Revision nur ein einziges Mal zur Verfügung steht. Man kann die Revision also nicht noch einmal einlegen, auch dann nicht, wenn man eine andere Begründung mit neuen Argumenten verfasst.
Wie oft kann man vor Gericht in Revision gehen?
Gelegentlich hört man die Frage: „Wie oft kann man Revision einlegen? “ Hier muss man leider sagen, dass die Revision nur ein einziges Mal zur Verfügung steht. Man kann die Revision also nicht noch einmal einlegen, auch dann nicht, wenn man eine andere Begründung mit neuen Argumenten verfasst.