Kann Verkäufer Nachbesserung Verweigern?
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Kann der Verkäufer die Nachbesserung verweigern? Der Anspruch auf Nachbesserung kann nur unter bestimmten Umständen verweigert werden, wenn z.B. für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten anfallen.
Kann ein Verkäufer eine Nachbesserung ablehnen?
Verweigerungsrecht des Verkäufers, § 439 Abs. Aus § 439 Abs. 4 S. 1 BGB ergibt sich, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn diese unverhältnismäßig teuer ist.
Wann kann ein Verkäufer die Nachbesserung verweigern?
Der Käufer hat grundsätzlich das Recht, zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen, wobei der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Wie viele Nachbesserungen muss ich akzeptieren, bevor ich von meinem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen kann?
Rechtsanwalt. In der Kanzlei seit 1996 Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass eine Nachbesserung im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt. Das heißt aber nicht, dass der Verkäufer (mindestens) zwei Mal nachbessern darf.
Wer entscheidet über Nachbesserung?
Auch beim in § 635 BGB beschriebenen werkrechtlichen Anspruch besteht die Möglichkeit der Nachbesserung und Neuherstellung. Hier aber entscheidet der Unternehmer, welche Art der Nacherfüllung er wählt. Nach dem § 635 Absatz 2 BGB wird der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung tragen.
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Was sind die Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung?
Eine Nachbesserung gilt gemäß § 440 Satz 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist ein Verkäufer zur Reparatur verpflichtet?
Verkäufer sind nicht verpflichtet, kosmetische Reparaturen wie Streicharbeiten oder die Reparatur eines undichten Wasserhahns durchzuführen . Es liegt jedoch oft im Interesse des Verkäufers, alle gewünschten Reparaturen durchzuführen, da dies die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufsabschlusses erhöht.
Wie lange muss ich auf eine Nachbesserung warten?
Eine Frist von 10 oder 11 Tagen ist bei einer normalen Reparatur auch durchaus üblich und meist angemessen. Gleichwohl legt das Landgericht dar, dass eine Frist auch mehrere Monate dauern kann, wenn der Verkäufer den Zeitraum für die geforderte Art der Nacherfüllung bei objektiver Betrachtung benötigt.
Wer trägt die Kosten bei Nachbesserung?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 439 Nacherfüllung (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Wie viele Nachbesserungsversuche hat der Verkäufer?
Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können.
Wie viele Chancen gibt es zur Nachbesserung?
Käufer grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche dulden, bevor es ihm gestattet ist, vom Kaufver- trag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Hat der Käufer dem Verkäufer dagegen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, ist § 440 BGB nicht einschlägig.
Was tun, wenn die Nachbesserung gescheitert?
Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, können Sie vom Reparaturvertrag zurücktreten oder Minderung der Rechnung verlangen. Für den Rücktritt muss es sich (zusätzlich zur erfolglosen Nachbesserung) um einen erheblichen Mangel handeln.
Wie oft Nachbesserung vor Rücktritt?
Bei einer Reparatur war ein Rücktritt vom Kaufvertrag bislang erst nach zweimaliger Nachbesserung möglich. Bei Kaufverträgen, die ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, können Sie oft auch bereits nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung zurücktreten.
Kann ich eine Nachbesserung ablehnen?
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs Grundsätzlich kann der Unternehmer entscheiden, wie er einen seitens des Bestellers gerügten Mangel beseitigt. Besteht der Unternehmer allerdings auf einer unzureichenden Mangelbeseitigungsmaßnahme, so kann er diese zurückweisen.
Wann kann ein Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
Grundsätzlich kann ein Verkäufer § 439 Absatz 4 Satz 1 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (= relative Unverhältnismäßigkeit). Der Verkäufer muss dann die andere Art der Nacherfüllung erbringen.
Wer bezahlt die Nachbesserung?
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Nacherfüllung kostenlos durchzuführen und alle dazu erforderlichen Aufwendungen zu tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Habe ich ein Recht auf Nachbesserung?
Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht, das sowohl kaufenden als auch verkaufenden Personen zusteht. Das bedeutet: Beide können vor dem Rücktritt vom Vertrag verlangen, dass eine Nachbesserung erfolgt.
Was passiert, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt?
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Das Gesetz vermutet, das nach dem zweiten erfolglosen Reparaturversuch die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 2 BGB).
Wie viele Nachbesserungsversuche gibt es im Werkvertrag?
Anders als im Kaufrecht gibt es im Werkvertragsrecht keine feste Anzahl von Nachbesserungsversuchen, nach denen automatisch von einem Fehlschlagen auszugehen ist. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind insbesondere die Art der Sache und des Mangels.
Was passiert, wenn der Verkäufer auf eine Reparaturanfrage nicht reagiert?
Das ist richtig, der Verkäufer ist nicht einmal verpflichtet, auf eine Aufforderung zur Reparatur zu reagieren , obwohl die meisten das tun, weil alle Immobilienverträge in Kalifornien so abgeschlossen werden, dass das Haus im Ist-Zustand verkauft wird.
Kann man eine Reparatur ablehnen?
Der Kunde muss eine Reparatur nur dann akzeptieren, wenn diese für ihn „zumutbar“ ist. Das bedeutet, sie können mit einer entsprechenden Begründung das Reparaturangebot des Händlers ablehnen.
Welche Rechte hat der Verkäufer bei Mängeln?
Bei mangelhafter Lieferung haben Sie vorrangig das Recht auf Nacherfüllung, also Reparatur oder Ersatzlieferung. Sollten Sie mit Ihrem Anspruch auf Nachbesserung scheitern, kommen nachrangige Rechte zum Tragen und Sie haben Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Wann ist die Nacherfüllung ausgeschlossen?
In Betracht kommt hier ein Ausschluss nach § 275 I BGB. Im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 I BGB ist eine Unmöglichkeit aber erst dann gegeben, wenn beide Arten der Nacherfüllung; nämlich Nachbesserung (=Reparatur) und Nachlieferung ausgeschlossen sind.
Was sind die Voraussetzungen für eine fehlgeschlagene Nacherfüllung?
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Wann ist eine Nachbesserung unzumutbar?
Bei doppelt so hohen Nacherfüllungkosten gegenüber dem objektiven Wert der Sache im mangelfreien Zustand kann Unzumutbarkeit vorliegen, die Rechtsprechung nimmt teilweise bereits bei einem Überschreiten des Wertes der Sache von 20 % eine Unzumutbarkeit an, so das Landgericht Ellwangen NJW 2003, Seite 517.
Wann ist Nacherfüllung unverhältnismäßig?
Faustformeln: Nacherfüllungskosten sind unverhältnismäßig, wenn sie - den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand um mehr als 150 % - oder den mangelbedingten Minderwert um mehr als 200 % übersteigen.
Was tun, wenn der Händler nicht auf die Reklamation reagiert?
Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, auf Ihre Reklamation zu reagieren und Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung anzubieten. Weigert er sich oder reagiert er nicht, können Sie weitere Schritte einleiten, wie zum Beispiel eine Beschwerde bei der Verbraucherzentrale oder eine Klage vor Gericht.
Wann ist eine Nacherfüllung unmöglich?
Im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 I BGB ist eine Unmöglichkeit aber erst dann gegeben, wenn beide Arten der Nacherfüllung; nämlich Nachbesserung (=Reparatur) und Nachlieferung ausgeschlossen sind. Fraglich ist, ob die Nachbesserung nach § 275 I BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist.
Hat der Mieter Recht auf Nachbesserung?
VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Vermieter etwaige Schäden sofort selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen und die dabei entstehenden Kosten vom Mieter ersetzt verlangen.