Wann Ist Ein Widerspruch Statthaft?
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Statthaftigkeit des Widerspruchs. Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Zulässigkeitsvoraussetzung für eine spätere Klage ist, d.h. das Gesetz die Durchführung eines Vorverfahrens anordnet.
Wann ist ein Einspruch statthaft?
Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
Wann ist ein Widerspruch unzulässig?
Popularwiderspruch, also ein Widerspruch, der von einer Person eingelegt wird, die durch die angefochtene Entscheidung nicht selbst betroffen ist, ist in der Regel unzulässig. Darüber hinaus muss der Widerspruchsführer die Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen können, wie es § 70 Abs.
Was prüft man bei der Statthaftigkeit?
Die Prüfung der Statthaftigkeit Widerspruch erfolgt im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs. Dabei ist zu prüfen, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist und ob ein Widerspruchsverfahren nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen überhaupt zulässig ist.
Wann ist ein Rechtsbehelf statthaft?
Ein Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn es gegen die angefochtene Entscheidung statthaft ist, d.h. wenn es gegen die angefochtene Entscheidung nach dem einschlägigen Verfahrensrecht seiner Art nach überhaupt gegeben ist und wenn es von einer hierzu befugten Person eingelegt worden ist.
Widerspruch, § 68 VwGO - Alles was Du wissen musst
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Wann ist ein Einspruch gegen VU statthaft?
1 ZPO ist der Einspruch schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.
Was ist der Unterschied zwischen Widerspruch und Einspruch?
Der Einspruch ist spezieller und kommt z. B. beim Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Vollstreckungsbescheid zum Einsatz. Der Widerspruch kommt dagegen häufiger infrage, weil dieser nicht nur gegen behördliche Entscheidungen, sondern auch gegen zivilrechtliche Forderungen eingelegt werden kann.
Wann ist ein Widerspruch rechtsgültig?
Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig“), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen.
Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?
Nein, das ist keine Pflicht. Eine gute Begründung ist aber sehr wichtig. Und die Behörde muss irgendwann entscheiden. Wenn Sie keine Begründung haben, dann kann die Behörde den Widerspruch auch einfach ablehnen.
Wann gilt ein Widerspruch als erhoben?
Grundsätzlich ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie zu erheben. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, so haben Sie nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts ein Jahr Zeit zur Einlegung des Widerspruchs.
Wann ist ein Rechtsmittel statthaft?
Statthaft ist ein Rechtsmittel, wenn die angefochtene Entscheidung das eingelegte Rechtsmittel vorsieht, es mithin gegen Entscheidungen einer bestimmten Art überhaupt vorgesehen ist (Zeihe, SGG, vor § 143 Rn. 3a).
Wann ist ein Antrag statthaft?
Im Zivilprozessrecht kann eine Berufung gemäß § 511 ZPO statthaft sein, wenn sie sich gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Endurteil richtet, der Beschwerdegegenstand einen Wert von 600 Euro übersteigt oder das Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Wie kann ich gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erheben?
Um Klage gegen einen abgelehnten Widerspruchsbescheid zu erheben, wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht. Dies können Sie selbst vornehmen. Alternativ können Sie zum Beispiel auch einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen. Bei dieser Vertretung können Ihnen Kosten entstehen.
Was ist der Suspensiveffekt eines Widerspruchs?
Der Suspensiveffekt bedeutet, dass der Verwaltungsakt vorläufig nicht vollzogen werden darf. Man spricht auch von der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Wie schreibt man einen Widerspruch richtig?
Diese Angaben sind wichtig für den Widerspruch: Adressat. Datum. Die Bezeichnung des Bescheids. Informationen zur fraglichen Entscheidung. Schriftliche Erklärung, dass Sie der Entscheidung widersprechen wollen. Begründung für den Widerspruch. Nachweise wie Kontoauszüge, ärztliche Atteste und Fotos zur Begründung. .
Ist ein Widerspruch ein Rechtsbehelf?
Ein Rechtsbehelf ist jedes von der geltenden Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, mit dem eine behördliche – insbesondere gerichtliche – Entscheidung angefochten werden kann – beispielsweise Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung.
Wann hat ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?
Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Was sich hier bereits zeigt: das Einspruchsverfahren untergliedert sich in zwei Prüfungsschritte, der Zulässigkeit und daran anschließend die Begründetheit des Einspruchs.
Was bedeutet Versaeumnis?
Verfahren im Zivilprozess, wenn eine Partei (oder im Anwaltsprozess der Rechtsanwalt) trotz ordnungsmäßiger Ladung in einem zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termin ausbleibt oder wenn im schriftlichen Vorverfahren der Beklagte nicht rechtzeitig anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen will (§§ 330–347 ZPO.
Wann ist ein Einspruch unbegründet?
Ein Einspruch gegen einen Folgebescheid, mit welchem nur Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden, ist unbegründet, nicht unzulässig (BFH Urteil vom 2.9.1987, I R 162/84, BStBl II 1988, 142; vgl. AEAO zu § 351 Nr. 4).
Was ist wichtig bei einem Widerspruch?
Checkliste für den Widerspruch Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum. die Anschrift der Behörde, an die der Widerspruch gehen muss. die Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen. das Datum des Bescheides, gegen den der Widerspruch eingelegt wird. das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheides. .
Ist Anfechten und Widerspruch das Gleiche?
Beispielsweise kann gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch (im Steuerrecht Einspruch) und Anfechtungsklage statthaft sein. Gegen einen Beschluss geht man meist mit einer Beschwerde vor, gegen ein Urteil mit Berufung oder Revision. Manche gerichtlichen Maßnahmen sind auch unanfechtbar.
Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?
gegen denselben Verwaltungsakt keinen weiteren Einspruch einlegen kann. Allerdings besteht in Rechtsprechung und Literatur kein Einvernehmen darüber, wie mit dem erneut eingelegten Einspruch zu verfahren ist.
Ist ein Einspruch ohne Begründung zulässig?
Folgt die Behörde dem Einspruch jedoch nicht und lehnt diesen ab, kommt es zur gerichtlichen Prüfung der Sachlage. Grundsätzlich ist es dabei nicht erforderlich, mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bereits eine Begründung anzugeben. Die Prüfung erfolgt auch ohne Angabe von Gründen.
Was bedeutet es, wenn einem Einspruch stattgegeben wird?
Wenn Ihrem Einspruch stattgegeben wird Aus dem geänderten Steuerbescheid gehen die Änderungen gegenüber dem „alten“ Steuerbescheid hervor. Außerdem wird natürlich die neue und korrigierte Steuererstattung ausgewiesen.
Wann ist eine Revision statthaft?
Revision im Zivilprozess Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (sog. Divergenzrevision), § 543 Abs. 2 ZPO.
Kann ein Widerspruch abgelehnt werden?
Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss in der Regel erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.
Was muss in einem Widerspruch stehen?
Checkliste für den Widerspruch Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum. die Anschrift der Behörde, an die der Widerspruch gehen muss. die Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen. das Datum des Bescheides, gegen den der Widerspruch eingelegt wird. das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheides. .
Wann ist ein Widerspruch wirksam?
Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Bei versäumter Frist ist der Widerspruch grundsätzlich unwirksam, es sei denn, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich.