Wann Ist Hausdurchsuchung Unverhältnismäßig?
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Die Anordnung einer Durchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht.
Wann ist eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig?
Unverhältnismäßig ist eine Hausdurchsuchung bei geringfügigen Delikten, in Konstellationen, in der die Beweisführung auch mit anderen Mitteln möglich wäre oder bei Vorliegen einer zu großen Belastung für den Betroffenen. Beispielsweise, wenn diese Maßnahme dessen Existenzgrundlage infrage stellen würde.
Ist eine Durchsuchung gegen eine nicht tatverdächtige Person zulässig?
Gem. § 103 Abs. 1 StPO ist die Durchsuchung bei nicht tatverdächtigen Personen – abgesehen von anderen, hier nicht relevanten Zwecken – nur zulässig zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchten Sachen sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden.
Wann ist ein Durchsuchungsbeschluss ungültig?
Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig oder ungültig, wenn: Er nicht von einem zuständigen Richter ausgestellt wurde. Er keine ausreichenden Gründe oder einen konkreten Tatvorwurf nennt. Die Maßnahme unverhältnismäßig war, etwa wenn die Wohnung durchsucht wurde, ohne dass ein ernsthafter Tatverdacht vorlag.
Wann ist eine Hausdurchsuchung drohend?
Gründe für eine Hausdurchsuchung sind normalerweise der Verdacht auf eine Straftat wie z.B. Mord, Totschlag, Diebstahl oder der Besitz bzw. Handel mit Drogen. Normalerweise darf eine Hausdurchsuchung nur während bestimmter Uhrzeiten stattfinden.
Staatsanwalt lacht darüber: Hausdurchsuchung für
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Wann ist eine Durchsuchung rechtswidrig?
In einigen Fällen kann die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung zu einem Beweisverwertungsverbot führen, insbesondere wenn der Richtervorbehalt grob missachtet wurde.
Wann ist eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt?
Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat, ein hinreichender oder dringender Tatverdacht ist aber nicht erforderlich. Die Durchsuchung kann entweder auf die Ergreifung einer verdächtigen Person oder auf das Auffinden von Beweismitteln gerichtet sein.
Wann ist ein Durchsuchungsbefehl unzulässig?
Neben dem gesetzlichen Straftatbestand ist auch der konkrete Sachverhalt zu beschreiben. Hierfür reicht bereits ein bloßer Anfangsverdacht, bloße Vermutungen rechtfertigen hingegen keinen Durchsuchungsbeschluss.
Ist jeder Tatverdächtige auch beschuldigter?
Gesetzlich ist in § 152 Abs. 2 StPO zwingend das Vorliegen eines Tatverdachts vorgesehen. Dies spricht für die erstgenannte Ansicht. Die StPO hingegen setzt voraus, dass Tatverdächtige existieren, die keine Beschuldigten sind.
Wann ist eine Durchsuchung nach Beweismitteln zulässig?
Die Durchsuchung ist bereits dann zulässig, wenn die Vermutung besteht, dass sie zur Auffindung des Beschuldigten oder von Beweismitteln führt. Eine Vermutung setzt voraus, dass unter Abwägung aller Umstände zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Durchsuchung erfolgreich sein werde.
Ist ein mündlicher Beschluss für eine Durchsuchung zulässig?
Nur bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung eine Durchsuchung auch mündlich anordnen. Dies ist ausschließlich dann zulässig, wenn das Einholen einer richterlichen Anordnung den Durchsuchungszweck gefährden würde.
Wie hoch ist die Entschädigung bei einer Hausdurchsuchung?
(2) Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt. (3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung 75 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
Kann ich eine Hausdurchsuchung verweigern?
Die Durchsuchung können Sie selbst dann nicht mehr verhindern, wenn das Vorgehen der Vollstreckungsbeamten in irgendeiner Weise rechtswidrig sein sollte. Gegen die Durchsuchung können Sie sich nur nachträglich wehren. Dazu sollten Sie – am besten mit Hilfe Ihres Rechtsanwalts für Strafrecht – Rechtsmittel einlegen.
Ist eine Hausdurchsuchung bei Unterschlagung möglich?
Kenntnis vom Vorwurf der Unterschlagung werden Sie häufig durch eine Vorladung bei der Polizei erhalten. Auch eine Hausdurchsuchung oder sogar die Anordnung von Untersuchungshaft sind möglich. Wichtig: Bewahren Sie Ruhe und verfallen Sie nicht in Panik! Eine Vorladung der Polizei verpflichtet Sie zu nichts.
Was passiert, wenn bei einer Hausdurchsuchung keine Drogen gefunden werden?
Was passiert bei einer Hausdurchsuchung ohne Fund? Bei richterlich genehmigten Hausdurchsuchungen darf die Polizei grundsätzlich sämtliche im Durchsuchungsbeschluss genannten Orte oder Gegenstände und auch etwaige Gartenflächen Ihrer Immobilie durchsuchen – selbst dann, wenn keine Drogen gefunden werden.
Wie sollte ich mich während einer Hausdurchsuchung verhalten?
Während der Hausdurchsuchung müssen sie einen „kühlen Kopf“ bewahren. Versuchen Sie nicht, Akten zu vernichten oder Daten zu löschen. Die Vernichtung von Beweismitteln begründet in der Regel den Verdacht der Verdunklungshandlung und kann sogar zur Untersuchungshaft wegen Verdunklungsgefahr führen.
Welcher Verdachtsgrad für Durchsuchung?
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines sogenannten hinreichenden Verdachtes.
Wie lange dauert es, bis man einen Durchsuchungsbeschluss bekommt?
In diesem Fall muss ein Richter über die Beschlagnahme entscheiden. Die Dauer der Beschlagnahmung soll nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ca. zwei Monate betragen. In der Realität dauert es jedoch zwischen sechs bis neun Monaten, also der Zeit eines Gerichtsverfahrens.
Wann keine Hausdurchsuchung?
Jedoch dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr und 4 Uhr (Sommer) bzw. 21 Uhr und 6 Uhr (Winter) durchgeführt werden. Ausnahme: Es liegt Gefahr im Verzug vor oder die Durchsuchung dient zur Ergreifung eines geflohenen Gefangenen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 104 StPO.
Was passiert, wenn bei einer Hausdurchsuchung nichts gefunden wurde?
Wurde bei einer Durchsuchung nichts gefunden, liegt es an der Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt wird oder andere Beweismittel herangezogen werden. Sie können selbst oder durch Ihren Rechtsanwalt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen.
Wer kann bei einer Durchsuchung als Zeuge anwesend sein?
Ist bei der Durchsuchung kein Richter oder Staatsanwaltschaft anwesend, so müssen ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeuge(n) anwesend sein. Polizisten scheiden als derartige Zeugen aus! Auch der Betroffene selbst hat bei der Durchsuchung ein Anwesenheitsrecht.
Wie kann ich einen Durchsuchungsbeschluss anfechten?
Zum einen kann Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO gegen den Durchsuchungsbeschluss an sich eingelegt werden. Diese ist beim Gericht einzulegen, dass die Durchsuchung angeordnet hat. Die Beschwerde ist das richtige Rechtsmittel gegen willkürliche, unverhältnismäßige und ungenaue Durchsuchungsbeschlüsse.
Was darf bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen werden?
Die Polizei darf alles beschlagnahmen, das für die Straftat und den Grund der Durchsuchung als Beweismittel von Bedeutung ist. Wenn den Gegenstanden für die Untersuchung unmittelbar oder mittelbar eine potentielle Beweisbedeutung zukommt, dürfen auch Gegenstände von Dritten beschlagnahmt werden.
Wann ist eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln zulässig?
Die Durchsuchung von Räumen gemäß § 102 StPO ist eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme, die dem Auffinden von Beweismitteln dient. Sie kommt für den Beschuldigten, der bis dahin oft noch nichts von einem Strafverfahren gegen sich wusste, oft überraschend und bedeutet einen tiefen Einschnitt in seine Privatsphäre.
Was ist der Unterschied zwischen einem Durchsuchungsbeschluss und einem Durchsuchungsbefehl?
Der Begriff „Durchsuchungsbefehl“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch oft verwendet, ist jedoch juristisch nicht korrekt. Korrekterweise spricht man von einem „Durchsuchungsbeschluss“. Dieser berechtigt Ermittlungsbehörden lediglich dazu, die Wohnung zu durchsuchen, gibt ihnen jedoch keinen verbindlichen Befehl dazu.
Kann man eine Hausdurchsuchung verweigern?
Grundsätzlich hat man bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung diese zu dulden. Es ist nicht ratsam, den Beamten den Zugang zur Wohnung zu verweigern, da diese befugt sind, sich durch unmittelbaren Zwang Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, etwa durch Aufbrechen der Tür oder einen Schlüsseldienst.
Wer haftet für Schäden bei Hausdurchsuchung?
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind.