Was Fällt Alles Unter Das Briefgeheimnis?
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Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt. In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Was umfasst das Briefgeheimnis?
Briefgeheimnis: Das Briefgeheimnis ist in vielen demokratischen Staaten ein Grundrecht. In Deutschland geht es auf das Jahr 1690 zurück und ist heute unter Art. 10 GG verankert. Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden.
Wann gilt das Briefgeheimnis nicht?
Viele Menschen unterliegen dem Irrtum, dass innerhalb einer Ehe oder Familie Post- und Briefgeheimnis nicht gelten. Doch der Familienstand des Empfängers des Briefes schränkt dessen Grundrechte nicht ein. Das bedeutet: Das Briefgeheimnis gilt unter Eheleuten ebenso wie unter Eltern und deren Kindern.
Welche Beispiele gibt es für die Verletzung des Briefgeheimnisses?
Die Verletzung des Briefgeheimnisses kann gemäß § 206 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar sein. Dazu zählen beispielsweise das unbefugte Öffnen und das Abfangen von Nachrichten, die für andere bestimmt sind, sowie das öffentliche Bekanntgeben des Inhalts unbefugt mitgeteilter Nachrichten.
Was ist ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis?
Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Art.10 GG - Brief- Post und Fernmeldegeheimnis - Staatsrecht
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Ist es strafbar, wenn ich aus Versehen einen fremden Brief öffne?
Wird ein Brief aus Versehen geöffnet und erst nach dem Öffnen oder Lesen bemerkt, dass der Brief nicht an ihn adressiert ist, macht sich der Öffnende nicht strafbar. Maßgeblich für die Strafbarkeit ist, dass diesem bewusst ist, dass er den Brief unberechtigter Weise liest.
Welche Briefe darf ich ohne Erlaubnis des Empfängers öffnen?
Briefverkehr im Betrieb Wird auf einem Brief oder einem Paket an erster Stelle eine bestimmte Person als Empfänger mit den Hinweisen "vertraulich", "persönlich", "privat" oder "ausschließlich" genannt, darf die Sendung von niemand Anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden.
Kann man jemanden wegen Briefgeheimnis anzeigen?
Bei der Verletzung des Briefgeheimnisses handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt. Daher muss die verletzte Person, also diejenige Person, die zur Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks berechtigt war, einen Strafantrag stellen, damit die Verletzung des Briefgeheimnisses strafrechtlich verfolgt wird.
Darf meine Frau meine Post öffnen?
Ehepartner dürfen die Post und die Online-Kommunikation des anderen nicht ohne Weiteres öffnen und lesen, erst recht dann nicht, wenn sie getrennt leben. Das hat der Bundesgerichtshof für das Postgeheimnis bereits im Jahr 1990 entschieden (BGH, Urteil v. 20.2.1990, VI ZR 241/89).
Was ist der Unterschied zwischen Post- und Briefgeheimnis?
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den Austausch von Nachrichten zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon.
Ist es strafbar, Briefe zu unterschlagen?
(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Brief oder ein anderes Schriftstück (Abs. 1) vor Kenntnisnahme durch den Empfänger unterschlägt oder sonst unterdrückt. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Brief oder ein anderes Schriftstück (Absatz eins,) vor Kenntnisnahme durch den Empfänger unterschlägt oder sonst unterdrückt.
Ist die Verletzung des Briefgeheimnisses ein Kündigungsgrund?
Die Verletzung des Briefgeheimnisses kann im Einzelfall eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten sein und eine Kündigung – möglicher Weise auch eine fristlose Kündigung – rechtfertigen.
Wann sind Briefe vertraulich?
Das Postgeheimnis greift im Übrigen auch, wenn anstatt des Zusatzes vertraulich, die Worte „privat“, „persönlich“ oder „ausschließlich“ genannt sind. Das bedeutet für Sie: Als "vertraulich" gekennzeichnete Briefe dürfen Sie ohne ausdrückliche Zustimmung, also ohne Vollmacht, nicht vorsätzlich öffnen oder gar lesen!.
Wann ist es erlaubt, einen Brief zu öffnen?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Wie weit geht das Briefgeheimnis?
Das sagt das Grundgesetz zum Brief- und Postgeheimnis: Briefe und Post darf nur derjenige öffnen und lesen, dessen Name vorne draufsteht. Die Botschaft im Umschlag ist geheim – und dieses Geheimnis darf nicht verletzt werden. Das gilt genauso für Postkarten, Päckchen und Pakete.
Wann endet das Briefgeheimnis?
Das Postgeheimnis schützt alle physischen Postsendungen wie Briefe, Pakete und Päckchen vor unbefugtem Zugriff – sowohl durch Dritte als auch durch Dienstleister:innen. Es endet allerdings, sobald Sendungen die Empfänger:innen erreichen.
Was ist Postunterdrückung?
Post-Unterdrückung ist die inoffizielle Bezeichnung für Paragraf 206 des Strafgesetzbuches. Dort ist beschrieben, was Menschen droht, die das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzen. Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nämlich ( hier der komplette Gesetzestext).
Ist es strafbar, fremde Chats zu lesen?
Die Verbreitung bestimmter Inhalte über Messenger-Dienste wie WhatsApp ist in Deutschland verboten und kann zu einem Strafverfahren führen, selbst wenn es sich nur um eine weitergeleitete Nachricht handelt.
Unterliegen E-Mails dem Briefgeheimnis?
Wie der gewöhnliche Schriftverkehr per Briefpost oder Telefonate unterliegen natürlich auch E-Mails dem Schutz des Art. 10 GG. Danach sind sowohl das Brief- als auch Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Für das Fernmeldegeheimnis gibt es in §85 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine weitere Bestimmung.
Was ist das Brief- und Postgeheimnis im Grundgesetz?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 10. (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Was ist das Briefgeheimnis für Kinder erklärt?
Wer einen verschlossenen Brief oder sonst ein Schriftstück, das nicht an ihn adressiert ist, öffnet, verletzt das Briefgeheimnis. Das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich und gehören zu den besonders geschützten Grundrechten im Grundgesetz. Wer das Briefgeheimnis verletzt, macht sich strafbar.
Wann ist es nur erlaubt, einen Brief persönlich zu öffnen?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.