Was Fällt Nicht Unter Restschuldbefreiung?
sternezahl: 4.8/5 (87 sternebewertungen)
Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen.
Welche Forderungen unterliegen nicht der Restschuldbefreiung?
Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) werden ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen?
Bußgelder, Geldstrafen und ähnliche Forderungen Verbindlichkeiten aus strafrechtlichen Verurteilungen, wie Geldstrafen oder Bußgelder, sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Sie müssen weiterhin beglichen werden, auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens.
Was zählt nicht zur Restschuldbefreiung?
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind auch Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgelder, Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzah- lung verpflichten sowie Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind.
Welche Ausnahmen gibt es bei der Restschuldbefreiung?
Ausnahmen für bestimmte Forderungen Bestimmte Forderungen sind von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommen. Das betrifft vor allem Forderungen wegen vorsätzlicher Delikte (§§ 823 ff. BGB), etwa Schadensersatz wegen Körperverletzung, aber auch Betrug etc. sowie Geldstrafen und Geldbußen.
Recht verständlich - Die Verkürzung der
25 verwandte Fragen gefunden
Was gefährdet die Restschuldbefreiung?
Voraussetzung für eine Versagung ist auch hier, dass man dem Schuldner Vorsatz bzw. zumindest grobe Fahrlässigkeit vorwerfen kann. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet hat.
Was gehört nicht zur Insolvenzmasse?
Alles, was nach § 36 InsO nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist pfändungsfreies Vermögen und damit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Dazu gehören Hausrat und persönliche Gegenstände, sofern diese nicht besonders wertvoll sind.
Wie kann die Restschuldbefreiung verkürzt werden?
Für Verfahren, die in dem Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 30. September 2020 beantragt wurden, gilt eine Sonderregelung. Für die in diesem Zeit- raum beantragten Insolvenz verfahren wird der Zeitraum, nach dessen Ablauf regulär Restschuldbe freiung erteilt werden kann, schrittweise um maximal 14 Monate verkürzt.
Welche Forderungen fallen in die Insolvenzmasse?
Die Insolvenzmasse umfasst Ihr gesamtes pfändbares Einkommen und Vermögen, und zwar alles, was Sie bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besitzen und was im Laufe des Verfahrens hinzukommt. Daraus werden die Verfahrenskosten und Ihre Schulden bezahlt.
Bin ich nach 3 Jahren Privatinsolvenz schuldenfrei?
Privatinsolvenz: Dauer und Verfahren Schuldenfrei in drei Jahren mit Verbraucherinsolvenz. Mit einer Verbraucherinsolvenz kannst Du schon nach drei Jahren schuldenfrei sein und wirtschaftlich neu anfangen. Während der drei Jahre musst Du von Deinem Einkommen den pfändbaren Anteil an einen Treuhänder abführen.
Was sind Versagungsgründe für Restschuldbefreiung?
Vermögensverschwendung oder unangemessen hohe Verbindlichkeiten vor Insolvenzeröffnung. Vorsätzliche Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im eröffneten Insolvenzverfahren. Vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben im Insolvenzantrag.
Welche Schulden fallen bei einer Privatinsolvenz an?
Kurz gesagt, werden bei einer Privatinsolvenz alle Schulden gesammelt und weitestgehend beglichen. Dazu wird das vorhandene Vermögen gepfändet und anschließend drei Jahre lang ein Teil des Gehalts abgetreten. Nach diesen drei Jahren werden die restlichen Schulden fallen gelassen.
Wie kann ich Schulden aus unerlaubten Handlungen loswerden?
Schulden aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Meldet ein Gläubiger Forderungen aus unerlaubten Handlungen an, können Sie Widerspruch gegen den Rechtsgrund einlegen. Alternativ besteht die Möglichkeit, einen Insolvenzplan anzustrengen.
Welche Forderungen sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen?
Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen.
Ist es erlaubt, Guthaben während der Wohlverhaltensphase zu behalten?
Guthaben in der Wohlverhaltensphase – Was ist erlaubt? In der Wohlverhaltensphase haben Schuldner die Pflicht, einen Teil ihres Einkommens an den Treuhänder abzugeben. Guthaben, das in dieser Zeit angespart wird, darf grundsätzlich behalten werden, solange es über dem pfändungsfreien Betrag liegt.
Welche Voraussetzungen gelten für Restschuldbefreiung?
Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist eine Rückzahlung von mindestens 35 Prozent der Verbindlichkeiten plus Prozesskosten. Hat der Schuldner nach fünf Jahren zumindest die Prozesskosten getilgt, kann die Wohlverhaltensphase ebenfalls vorzeitig beendet werden.
Welche Schulden fallen nicht in die Privatinsolvenz?
Welche Schulden fallen nicht in die Privatinsolvenz? Deliktische Forderungen, d.h. Verbindlichkeiten aus Straftaten sowie Straf- und Bußgelder sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und können somit nicht durch eine Privatinsolvenz reguliert werden.
Kann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden?
Die Restschuldbefreiung kann vom Insolvenzgericht versagt werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt ( z.B Insolvenzstraftaten, falsche Angaben, unvollständige Angaben, Vermögensverschwendung, Verzögerung der Verfahrenseröffnung ).
Warum will der Insolvenzverwalter Kontoauszüge sehen?
Es ist unverzichtbar, dass der Insolvenzverwalter in angemessener Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens überprüft, ob zu den ihm bekannten Konten des Schuldners bei dessen Hausbank auch die Kontoauszüge für den kritischen Zeitraum im Sinne der § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO vorliegen.
Welches Vermögen gehört zur Insolvenzmasse?
Alles, was darüber hinausgeht, wird zur Insolvenzmasse. Neben dem Einkommen zählt zur Insolvenzmasse auch das sogenannte bewegliche und unbewegliche Vermögen, das der Schuldner erworben hat. Zum beweglichen Vermögen gehört das Barvermögen, das zum Beispiel Bargeld, Schecks und Bankguthaben umfasst.
Was prüft der Insolvenzverwalter alles?
In erster Linie müssen die Voraussetzungen für eine Eröffnung der Insolvenz bestimmt werden. Vorgaben hierzu gibt bspw. das Unternehmensrecht, denn nicht jedes Unternehmen ist nämlich insolvenzfähig. Außerdem werden natürlich auch der Insolvenzgrund sowie die Kostendeckung durch das noch vorhandene Vermögen geprüft.
Was passiert, wenn keine Insolvenzmasse vorhanden ist?
Was passiert, wenn Insolvenz Mangels Masse abgelehnt wird? Wird ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen, kann das Unternehmen nicht weitergeführt werden. In diesem Fall erfolgt die Liquidation. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird somit in Geld umgewandelt.
Was sind keine Insolvenzforderungen?
2 InsO). Keine Insolvenzforderungen sind die Ansprüche der Gesellschafter, die auf Rückzahlung der Einlage gerichtet sind; sie betreffen das Eigenkapital und fallen weder unter § 38 InsO noch unter § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Welche Ausnahmen gibt es bei der Restschuldbefreiung für Deliktsforderungen?
Was sind Deliktsforderungen? Bestimmte Verbindlichkeiten sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommen. Diese besonderen Forderungen – und nur diese – können Gläubiger auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung geltend machen und müssen vom Schuldner bezahlt werden.
Welche Schulden sind nicht von der Privatinsolvenz befreit?
Welche Schulden fallen nicht in die Privatinsolvenz? Deliktische Forderungen, d.h. Verbindlichkeiten aus Straftaten sowie Straf- und Bußgelder sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und können somit nicht durch eine Privatinsolvenz reguliert werden.
Was sind vorsätzliche Schulden?
Vorsätzliche unerlaubte Handlung Die Forderung muss sich aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergeben (bedingter Vorsatz reicht aus). Forderungen aus unerlaubter Handlung können beispielsweise sein: Forderungen aus Straftaten (z.B. Eingehungsbetrug, Schadensersatz aus Körperverletzung).
Werden Gläubiger über Restschuldbefreiung informiert?
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre vor dem Antrag hat der Schuldner vor Banken oder Behörden korrekt dargestellt. Die Gläubiger wurden über die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß informiert und das Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt.
Sind neue Schulden während der Privatinsolvenz strafbar?
Grundsätzlich dürfen Sie während der Privatinsolvenz neue Schulden aufnehmen. Diese sind allerdings von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Neue Schulden, die auf unangemessenen oder verschwenderischen Ausgaben beruhen, können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.