Was Tun Bei Unfähigkeit Einer Behörde?
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Wenn Sie bei einer Behörde bzw. Sozialversicherungsträger einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben, und die Behörde nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen. Nach einem Antrag hat die Behörde 6 Monate Zeit, über Ihren Antrag zu entscheiden.
Wie lange darf sich eine Behörde Zeit lassen?
Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.
Was tun bei Ärger mit Behörden?
Sie können gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und auf diese Weise eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage einleiten. Wenn auch der Widerspruch nicht zum Ziel führt, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Widerspruch und Klage sind für Sie kostenfrei. Sie brauchen auch nicht unbedingt einen Anwalt.
Ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll?
Was bringt eine Untätigkeitsklage? Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.
Wann Untätigkeitsbeschwerde?
Eine Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder Widerspruch reagiert hat.
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Was kann ich tun, wenn mein Antrag nicht bearbeitet wird?
In diesem Fall gibt es folgende Möglichkeiten, um Druck auf das Amt ausüben, damit du schneller an dein Geld kommst: Eine Frist zur Bearbeitung setzen und mit einem Gerichtsverfahren drohen. Ein Eilverfahren einleiten. Eine Untätigkeitsklage erheben. .
Welche Konsequenzen hat eine Untätigkeitsklage?
Mit der erfolgreichen Untätigkeitsklage wird die Behörde zum Erlass des unterlassenen Verwaltungsaktes verurteilt. Stellt sich heraus, dass die Behörde einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte, setzt das Gericht das Verfahren aus bis zum Ablauf einer von dem Gericht gesetzten Frist.
Wie lange haben Ämter Zeit, um Anträge zu bearbeiten?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was tun, wenn die Frist nicht eingehalten wird?
Wer die Frist zur Einlegung eines Strafbefehls versäumt hat sollte sich dringend und zeitnah an einen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann eruieren, ob eine vermeintlich versäumte Einspruchsfrist überhaupt in Gang gesetzt wurde, was beispielsweise nicht der Fall ist, wenn Rechtsbehelfsbelehrung beim Strafbefehl fehlt.
Was bewirkt eine Fachaufsichtsbeschwerde?
Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde ist die Entscheidung oder Maßnahme der Ausgangsbehörde. Wird die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde eingelegt, prüft diese, ob sie der Beschwerde abhilft und eine anderweitige Sachentscheidung oder Maßnahme trifft.
Wofür wird die Behördennummer 115 verwendet?
Die Behördennummer 115. Von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zulassungsstelle - unter der Rufnummer 115 erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Auskunft zu Verwaltungsfragen aller Art, unabhängig davon, welche Verwaltungsebene betroffen ist. Die 115 ist der Kundenservice der öffentlichen Verwaltung.
Wie schreibt man einen Widerspruch richtig?
Wie schreibe ich den Widerspruch? Adressat. Datum. Die Bezeichnung des Bescheids. Informationen zur fraglichen Entscheidung. Schriftliche Erklärung, dass Sie der Entscheidung widersprechen wollen. Begründung für den Widerspruch. Nachweise wie Kontoauszüge, ärztliche Atteste und Fotos zur Begründung. Ihre Unterschrift. .
Was bringt ein Untätigkeitseinspruch?
Der Untätigkeitseinspruch gewährleistet den gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Finanzbehörde, wenn zwar ein Verwaltungsakt beantragt, aber noch nicht erlassen wurde.
Kann ich einen Anwalt wegen Untätigkeit verklagen?
Kann ich den Anwalt auf Schadensersatz verklagen, wenn seine Untätigkeit zu meinem finanziellen Nachteil geführt hat? Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen den untätigen Anwalt geltend zu machen, wenn durch seine Untätigkeit ein finanzieller Schaden für den Mandanten entstanden ist.
Was kann ich tun, wenn auf meinen Widerspruch nicht reagiert wird?
Was ist zu tun, wenn auf den Widerspruch nicht reagiert wird? Entscheidet der Leistungsträger nicht innerhalb von drei Monaten über den eingelegten Widerspruch, können Leistungsberechtigte auch ohne anwaltliche Vertretung eine Untätigkeitsklage (§ 88 SGG ) vor dem Sozialgericht erheben.
Was tun, wenn das Amt nicht reagiert?
Was passiert, wenn ich keine Antwort erhalte? Behörden müssen Anfragen in der Regel unverzüglich und spätestens nach einem Monat beantworten. Geschieht dies nicht und eine Anfrage ist verspätet, lohnt es sich, bei der Behörde freundlich per Mail oder Telefon nachzufragen, ob die Anfrage bearbeitet worden ist.
Was tun gegen Prozessverschleppung?
Den Parteien ist gegen die Verfahrensverschleppung durch Behörden oder Gerichte meist ein Rechtsmittel an die Oberbehörde bzw. die nächste Gerichtsinstanz (Devolutiveffekt) gegeben.
Was bedeutet Untaetigkeit?
Untätigkeit. Bedeutungen: [1] Plural selten: Zustand, in dem jemand nichts tut. [2] Plural selten: Unterlassung; Versäumnis zu handeln (obwohl es nötig wäre).
Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Behörden?
Die wichtigsten förmlichen Rechtsbehelfe sind der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wenn der Verwaltungsentscheidung keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wurde, können die Rechtsbehelfe bei der zuständigen Behörde erfragt werden.
Welche Rechtsfolge hat eine Untätigkeitsklage?
Mit der erfolgreichen Untätigkeitsklage wird die Behörde zum Erlass des unterlassenen Verwaltungsaktes verurteilt. Stellt sich heraus, dass die Behörde einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte, setzt das Gericht das Verfahren aus bis zum Ablauf einer von dem Gericht gesetzten Frist.
Wie lange hat eine Behörde Zeit, um einen Widerspruch zu bearbeiten?
Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.
Was kann ich tun, wenn das Ordnungsamt nicht reagiert?
Für den Fall, dass die jeweilige Behörde auf Anregungen eines Bürgers nicht reagiert, diese abschlägig beurteilt oder im Rahmen der Verkehrssicherheit nicht für die Beseitigung einer Verkehrsgefährdung sorgt, hat der Bürger die Möglichkeit, sich über das Vorgehen der Behörde zu beschweren.
Was passiert, wenn man eine Klage ignoriert?
Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen. Das ist allerdings schon nach drei Monaten möglich. Aber auch hier kann sich die Behörde gegebenenfalls darauf berufen, dass ihr eine Entscheidung aus sachlichen Gründen nicht möglich war.
Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?
Damit der Widerspruch überhaupt zur sachlichen Entscheidung angenommen wird, müssen Sie zum anderen nachvollziehbar darlegen, dass der Verwaltungsakt Sie möglicherweise in eigenen Rechten verletzen kann. Die Juristen sprechen hier von der „Widerspruchsbefugnis“.
Wie lange darf sich ein Gericht Zeit lassen, um einen Fall zu verhandeln?
Gerichte dürfen sich bis zu zwölf Monate Zeit lassen, bevor sie über einen Fall verhandeln – selbst wenn dies nicht durch konkrete Schritte zu rechtfertigen ist. Dauert es aber länger, haben Kläger Anspruch auf eine Entschädigung.
Wie kurz darf eine Frist sein?
Eine kurze Frist von 7 Tagen ist im Allgemeinen zulässig Allerdings sind die 7 Tage keine feste Regel, oder gar gesetzlich verankert. Die gesetze Frist kann auch deutlich kürzer ausfallen; sie muss nur “angemessen” sein.
Ist eine Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln unzulässig?
Das Sozialgericht hat die Untätigkeitsklage zu Recht als unzulässig abgewiesen, da diese unstatthaft ist. Der hier einschlägige § 88 Abs. 2 SGG regelt die Zulässigkeit einer Klage nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Monaten für den Fall, dass über einen Widerspruch nicht entschieden ist.