Wer Darf Zeugenaussage Verweigern?
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Niemand soll in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er über nahestehende Menschen aussagt. Ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht gilt für Ehegatten, Verlobte, eingetragene Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie. Verwandte in der Seitenlinie dürfen bis zum maximal dritten Grad die Aussage verweigern.
Wann darf man Zeugenaussage verweigern?
Als Zeuge haben Sie bestimmte Rechte, müssen aber auch Pflichten beachten. Beide Bereiche sind in der Strafprozessordnung umfangreich beschrieben. Sie haben das Recht: Eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht.
Welche Verwandten haben ein Aussageverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Kann man gezwungen werden als Zeuge auszusagen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, besteht für Sie als Zeuge auch eine Aussagepflicht. Sie müssen aussagen!.
Wer hat vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Durch das Zeugnisverweigerungsrecht sind die Zeugen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder eines sonstigen Vorfalls vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen dazu berechtigt, die Auskunft zu verweigern.
Aussage verweigern! Kein 31er - Aussageverweigerungsrecht
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Welche Angehörigen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wenn Angehörige des Beschuldigten Zeugen werden oder Personen als Zeugen vernommen werden, für die eine berufsbedingte Schweigepflicht gilt, greift das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht. Verweigern Sie die Aussage, können Sie unter Umständen nicht nur sich selbst, sondern auch den Beschuldigten schützen.
Kann ich eine Zeugenladung absagen?
Sie müssen in jedem Falle die Entscheidung des Gerichts abwarten, ob Sie abgeladen werden. Falls Sie nicht ausdrücklich abgeladen werden, müssen Sie erscheinen! Die Ladung bleibt solange wirksam, bis das Gericht sie widerruft. Sie können also den Termin nicht einfach „absagen“ und dann fernbleiben.
Kann ein Familienmitglied Zeuge sein?
Zeugin oder Zeuge kann jede Person sein, die etwas wahrgenommen hat, was in einem gerichtlichen Verfahren von Bedeutung sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Anlass die Person die Wahrnehmungen gemacht hat.
Welche Nachteile hat es, eine Aussage zu verweigern?
Wer sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der hat zunächst keine Nachteile zu befürchten. Dies gilt jedoch nur, sofern die Aussage begründet verweigert wurde. Wird die Aussage ohne gesetzlich anerkannten Grund verweigert, können Gerichte ein Ordnungsgeld – in schweren Fällen sogar Ordnungshaft – verhängen.
Hat eine Cousine ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Mit der Cousine ist der Angeklagte in der Seitenlinie im vierten Grad verwandt (Eigene Geburt, Geburt der Eltern, Geburt der Tante, Geburt der Cousine). Da Verwandtschaft in der Seitenlinie nur bis zum dritten Grad von § 52 Abs. 1 Nr. 4 StPO geschützt wird, haben Cousins und Cousinen kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Was ist, wenn ich mich als Zeuge nicht mehr erinnern kann?
Schriftliche Angaben eines Polizeizeugen sollen dagegen selbst dann verwertbar sein, wenn er sich nicht mehr an Einzelheiten erinnert, sondern lediglich die volle Verantwortung für die von ihm gemachte Anzeige übernimmt (BGHSt 23, 213; 23, 265).
Wie viel Geld bekommt man als Zeuge vor Gericht?
Entschädigung für Verdienstausfall Die Höhe dieser Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Entschädigung beträgt jedoch höchstens 25 € pro Stunde und ist auf 10 Stunden am Tag begrenzt.
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweis?
Kann man ohne Beweise angeklagt werden? Man kann allein aufgrund einer belastenden Aussage ohne weitere Beweise angeklagt und verurteilt werden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht der Aussage Glauben schenken. Die Zeugin/der Zeuge selbst reicht als Beweismittel aus.
Ist es erlaubt, die Aussage eines Zeugen zu verweigern?
Wenn Sie als Zeuge ohne gesetzlich anerkannten Grund (zum Beispiel Gefahr der Selbstbelastung oder Verletzung des Berufsgeheimnisses) die Aussage verweigern, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. In schweren Fällen kann auch Ordnungshaft angeordnet werden, wenn Sie sich weigern, auszusagen.
Was passiert, wenn man nicht zum Gerichtstermin erscheint als Zeuge?
Das Urteil zeigt, dass Zeugen verpflichtet sind, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen, wenn sie ordnungsgemäß geladen wurden. Bleiben sie dem Termin unentschuldigt fern, drohen Ordnungsgeld und sogar Ordnungshaft. Entschuldigungsgründe müssen stichhaltig sein.
Welche Angehörigen haben das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO?
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind nach § 52 Strafprozeßordnung berechtigt: der Verlobte des Beschuldigten, der Ehegatte (Lebenspartner) des Beschuldigten, und zwar auch dann, wenn die Ehe (Lebenspartnerschaft) geschieden ist. Ebendies gilt für Verwandtschaft und Verschwägerung in gerader Linie.
Hat die Schwiegermutter ein Zeugnisverweigerungsrecht?
In gerader Linie Verwandte sind ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Dazu zählen mithin auch die Urgroßeltern oder Urenkel des Beschuldigten. In der Seitenlinie besteht das Zeugnisverweigerungsrecht nur bis zum dritten Grad.
Kann man als Opfer die Aussage verweigern?
wenn Sie mit der beschuldigten Person verheiratet oder verwandt sind, dürfen Sie eine Aussage verweigern, Sie müssen also nichts sagen. Sie müssen aber bei Ihrer Vernehmung Ihren Namen und Ihre Adresse sagen. Es kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine besondere Gefährdung vorliegt.
Wann gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht?
Für diejenigen Personen, die aus beruflichen Gründen, d. h. wegen ihrer Schweigepflicht Zeugnis verweigern dürfen, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr, wenn sie von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Einen besonderen Schutz genießt in diesem Zusammenhang das Beicht- und Seelsorgegeheimnis.
Kann man eine Zeugenaussage ignorieren?
Auch wenn Sie glauben, zu einem Fall nichts beitragen zu können, müssen Sie erscheinen, da es am Richter liegt zu entscheiden, ob Ihre Informationen relevant sind oder nicht. Verweigern Sie die Aussage, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder sogar eine Ordnungshaft anordnen.
Kann man eine Vorladung als Zeuge verweigern?
Nein. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich jedermann verpflichtet, als Zeuge oder Zeugin vor Gericht zu erscheinen, wenn er eine entsprechende Ladung zu einem Gerichtstermin erhält.
Wann hat man das Recht zu schweigen?
Was ist das Schweigerecht und warum ist es so wichtig? Während des gesamten Strafverfahrens hat der Beschuldigte das Recht zu Schweigen. Dazu gehört, dass eine Person sich nicht zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen äußern muss, aber womöglich auch dass sie eine Aussage insgesamt verweigern darf.
Wann kann ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen?
Wann habe ich ein Aussageverweigerungsrecht? Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen, können Sie als Beschuldigter vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Durch dieses Recht müssen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf zu machen.
Hat ein Neffe ein Zeugnisverweigerungsrecht?
In der Seitenlinie besteht das Zeugnisverweigerungsrecht nur bis zum dritten Grad. Dazu zählen mithin die Geschwister (auch Halbgeschwister) und Geschwisterkinder (Nichten, Neffen) sowie die Geschwister der Eltern (Onkel, Tanten), aber nicht mehr die Geschwisterkinder (Vettern, Basen) untereinander.
Muss man gegen Familienmitglieder aussagen?
Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste. Vor einer Aussage werden die Aussagenden belehrt und es wird festgestellt, ob das Recht, die Aussage zu verweigern, in Anspruch genommen werden darf.
Haben Enkel ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Sollte es sich bei diesen Personen um einen Angeklagten in einem Strafprozess handeln hat der Zeuge das Recht, die Aussage zu verweigern. Als Verwandte in gerader Linie gelten in rechtlicher Sicht sowohl die eigenen Eltern als auch die Großeltern sowie die Kinder und Enkelkinder eines Zeugen.