Wie Oft Darf Man Eine Betriebsversammlung Machen?
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(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
Sind 4 Betriebsversammlungen Pflicht?
Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.
Was ist eine zusätzliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG?
1 Satz 4 BetrVG. Neben den vierteljährlich stattfindenden ordentlichen Betriebsversammlungen kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung durchführen, wenn ihm dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
Ist eine Betriebsversammlung bezahlte Arbeitszeit?
Dennoch ist die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten "wie Arbeitszeit" zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), ohne selbst Arbeitszeit zu sein. Die Arbeitnehmer dürfen durch ihre Teilnahme an der Betriebsversammlung keine finanziellen Einbußen erleiden.
Wie oft darf sich ein Betriebsrat treffen?
Wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden, kann der Betriebsrat selbst entscheiden. Denn er hat bei dieser Frage einen Ermessensspielraum. Grundsätzlich können und müssen Betriebsratssitzungen so oft stattfinden, wie dies zur Erledigung der dem Betriebsrat gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Betriebsversammlung: Diese Fakten sollte jeder Betriebsrat
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Wie oft darf eine Betriebsversammlung durchgeführt werden?
Betriebsverfassungsgesetz. § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen. (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
Sind Betriebsversammlungen online erlaubt?
Aktuell gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die Betriebsversammlungen per Videokonferenz ausdrücklich erlaubt oder verbietet.
Kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung ablehnen?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, eine Betriebsversammlung (im Sinne des BetrVG) abzuhalten. Er kann jedoch vom Betriebsrat verlangen, eine solche einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Informations- oder Diskussionspunkt auf die Tagesordnung zu setzen (vgl. § 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).
Ist eine Betriebsversammlung eine Betriebsveranstaltung?
Umfasst sind sämtliche Gemeinschaftsveranstaltungen der Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit betrieblichen Interessen stehen, z. B. Betriebsversammlungen, Betriebsfeiern und Betriebsausflüge.
Was ist eine außerordentliche Betriebsversammlung?
Außerordentliche Betriebsversammlungen können vom Betriebsrat einberufen werden, wenn ganz besonders dringende Gründe vorliegen, die es nicht zulassen, die Erörterung auf die nächste regelmäßige, kalendervierteljährliche Versammlung zu verschieben.
Kann ich während meines Urlaubs an einer Betriebsversammlung teilnehmen?
Ein Beschäftigter kann während seines Urlaubs an Betriebsversammlungen teilnehmen. Er erhält hierfür jedoch keinen Freizeit- oder Urlaubsausgleich. Allerdings besteht nach § 44 Abs. 1 BetrVG ein eigenständiger Anspruch auf Vergütung der Zeit der Teilnahme an einer Personalversammlung.
Ist ein Protokoll einer Betriebsversammlung Pflicht?
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für eine Betriebsversammlung kein Protokoll vor. Der Betriebsrat sollte sich auch gut überlegen, ob ein Protokoll von einer Betriebsversammlung überhaupt sinnvoll ist.
Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäfte in erforderlichem Umfang insbesondere Räume zur Verfügung zu stellen. In diesen Räumen hat der Betriebsrat auch das Hausrecht inne, welches durch den Betriebsratsvorsitzenden ausgeführt wird.
Wer ist der Chef vom Betriebsrat?
Er leitet die Betriebsratssitzungen, vertritt den Betriebsrat nach außen und ist Ansprechpartner für die Unternehmensleitung. Aber: Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Chef des Betriebsrates! Jedes mehrköpfige Betriebsratsgremium braucht einen Betriebsratsvorsitzenden.
Wie lange darf eine BR-Sitzung dauern?
Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.
Wie hoch ist die Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied?
4 BetrVG besagt, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern laufend an die Vergütung »vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung« anzupassen ist. Das heißt: Das Betriebsratsmitglied bekommt eine Gehaltserhöhung, die genauso ausfällt wie die der »vergleichbaren« Arbeitnehmer.
Ist die Anfahrt zur Betriebsversammlung Arbeitszeit?
Wie bei der Betriebsversammlung ist es auch bei der Mitarbeiterversammlung der Fall, dass die Zeit der Teilnahme aber auch die Fahrtwege als Arbeitszeit zu vergüten sind. Hier darf der Arbeitgeber auch keine Ausnahme machen.
Muss ich meinen Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen?
Müssen Sie Ihren Arbeitgeber zur Betriebsversammlung überhaupt einladen? Ja, das müssen Sie. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nicht vorschreiben, wann Sie eine Betriebsversammlung durchzuführen haben. Das legen Sie als solcher fest.
Was passiert, wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?
Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.
Wie viele Betriebsversammlungen pro Jahr?
Wer kann eine Betriebsversammlung fordern, wenn der BR keine Versammlungen durchführt? Der Betriebsrat hat vier Betriebsversammlungen im Jahr durchzuführen, je eine im Quartal. Außerdem kann er weitere Versammlungen einberufen, wenn wichtige Gründe vorliegen (siehe § 43 Abs. 1 BetrVG).
Ist eine hybride Betriebsratssitzung noch möglich?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Betriebsratssitzung aber auch als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Möglich ist auch eine hybride Sitzung, also eine Sitzung, die in Präsenz stattfindet, bei der sich aber einzelne Teilnehmer per Video oder Telefon dazuschalten können.
Sind Betriebsversammlungen geheim?
1 Satz 4 BetrVG genannten Organen/Gremien gibt es keine Geheimhaltungspflicht. (Achtung: Dies ist bei den §§ 82, 83 und. 99 BetrVG anders). gegenüber der Belegschaft verleiten lassen.
Kann ich an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, wenn ich krank bin?
Teilnahmepflicht für Betriebsratsmitglieder Keine Pflicht zur Teilnahme an Betriebsratssitzung besteht für Betriebsratsmitglieder außerdem dann, wenn sie „verhindert“ sind. Verhinderungsgründe sind z.B. Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise oder die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung.
Kann ich während meines Urlaubs an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen?
Ein Angestellter kann während seines Urlaubs an Betriebsversammlungen teilnehmen. Er erhält hierfür jedoch keinen Freizeit- oder Urlaubsausgleich. Allerdings steht ihm neben der Urlaubsvergütung zusätzlich auch die Vergütung gemäß § 44 Abs.
Wer bezahlt die Betriebsversammlung?
Nach § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber erforderliche Sachmittel (Räumlichkeiten und sonstige erforderliche Sachmittel) zur Durchführung einer Betriebsversammlung stellen und die Kosten tragen.
Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern?
Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung Die Betriebsversammlung hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Regelmäßig dauern Betriebsversammlungen zwischen zwei und vier Stunden. Der Betriebsrat muss die Tagesordnung so gestalten, dass diese auch im gebotenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.
Ist ein Abschied ein persönlicher Anlass?
Beispiele für persönliche Anlässe: Hochzeit. Geburt eines Kindes. Beförderung. Verabschiedung.
Wie oft ist eine Betriebsratssitzung?
Denn der Betriebsratsvorsitzende ist für die Einberufung von Betriebsratssitzungen zuständig. In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Was darf man auf einer Betriebsversammlung sagen?
Auf der Betriebsversammlung dürfen alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer das Wort ergreifen. Die Reihenfolge und eine etwaige Redezeitbegrenzung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für die freie Meinungsäußerung (vgl. Art.
Ist es Pflicht, zur Betriebsversammlung zu gehen?
Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilzunehmen, besteht gleichwohl nicht. Ebenso zur Teilnahme berechtigt ist der Arbeitgeber. § 43 Abs.
Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen?
Aber darüber hinaus ist nicht geregelt wie viele Mitglieder, wenn sie ein größeres Gremium sind, bei der Betriebsversammlung anwesend sein müssen. Jedenfalls spricht der Paragraf 43 der die Betriebsversammlung dann im näheren regelt, immer nur vom Betriebsrat.
Ist eine Bewirtung für eine Betriebsversammlung notwendig?
Laut dem Betriebsverfassungsgesetz ist bei einer Betriebsversammlung der Betriebsrat Veranstalter und Hausherr der Veranstaltung. Und als solcher muss er auch selbst die Verpflegungskosten übernehmen. Er kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Geld für die Bewirtung bei der Versammlung ausgibt.